„Umgang mit Rechtspopulisten in kommunalen Vertretungskörperschaften“
v.l.n.r.: Markus Kemper, Lutz Richter, Jens Thöricht
Unter dieser Überschrift hatte das kommunalpolitische Forum Sachsen e.V. zu einer Diskussionsrunde am 14. April 2015 in den Infoladen Zittau eingeladen.
Als fachkundige Experten konnten der demokratiepolitische Sprecher der Linksfraktion im Sächsischen Landtag Lutz Richter, Markus Kemper vom Mobilen Beratungsteam (MBT) – Regionalbüro Mitte-Ost und Jens Thöricht, Kreis- und Stadtrat der LINKEN gewonnen werden.
Markus Kemper stellte in seiner Einleitung dar, dass die „Normalisierung“ mit der extremen Rechten, wie etwa der NPD, deren derzeitige Taktik ist. „Mit denen kann geredet werden“ scheint derzeit in Teilen des konservativen Lagers eine gängige Meinung zu sein.
Im Fall von Wählervereinigungen, der Mitglieder vorher zum Beispiel der NPD angehörten, kann sich in der politischen Auseinandersetzung die Frage gestellt werden, ob durch die „Umetikettierung“ des Namens auch die politische Ideologie der Personen geändert hat.
Der demokratiepolitische Sprecher der Linksfraktion Lutz Richter bemerkte, dass seit Jahren durch die herrschende Regierung die „Extremismustheorie“ in Sachsen propagiert wurde. Gerade in der anhaltenden Asyldebatte scheint es einen Schulterschluss zwischen CDU und AfD zu geben. Nach seiner Wahrnehmung geschieht dies auch in einigen sächsischen Kreistagen. Im politischen Umgang muss jedoch differenziert werden und das Agieren genau analysiert werden. So kann die AfD nicht wie vorher die NPD im Landtag durch das demokratische Spektrum behandelt werden.
Der Zittauer Kreis- und Stadtrat Jens Thöricht informierte über die Situation im Landkreis Görlitz. Gemeinsam mit dem interessierten Publikum wurden verschiedene Fragen erörtert.
Je nachdem wer eine menschenverachtende Aussage macht, handelt es sich um einen „Nazi“ oder um einen „besorgten Bürger“. Doch bleibt die Aussage deswegen nicht genauso kritikwürdig? Wird mit zunehmenden Alter und Veränderungen im Arbeitsumfeld eine Radikalität abgelegt und versucht, sich ins demokratische System einzubringen oder bleibt die Einstellung zu politischen Fragen oftmals dieselbe?
Es war vorherzusehen, dass an diesem Abend keine allgemeingültigen Antworten gegeben werden. Der Diskussionsprozess und der Austausch über den „Umgang mit Rechtspopulisten in kommunalen Vertretungskörperschaften“ haben bei dem Publikum einige neue Denkansätze in Bewegung gesetzt.
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